Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es keine staatlichen Hilfen für Unternehmen geben sollte, die Dividenden auszahlen, hohe Boni gewähren oder Steuerumgehung betreiben. (...)

(...) So müssen Unternehmen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. (...) 

(...) dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand enthält die angesprochene Liste jedoch personenbezogene und -beziehbare Daten, die nicht vollständig und rechtssicher aus der Datei entfernt werden können, ohne dabei einen sehr hohen Aufwand einzugehen. (...)

(...) Die Masken - vor allem OP- und Community-Masken - bieten für sich keinen perfekten Schutz vor einer Übertragung, sondern können nur Teil eines Gesamtkonzeptes zu sein (...)