(...) Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. (...)
(...) Wir haben dafür unter anderem einen erleichterten Zugang in das ALG I und eine temporäre Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen. (...)
(...) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor. (...)
(...) Die Grundrente ist ein Versprechen, das die SPD gerade auch vielen von denen gegeben haben, die in den letzten Wochen "Corona-Helden“ genannt werden: Sie arbeiten in Krankenhäusern, Kaufhallen, Pflegediensten und vielen anderen Berufen, die unser Leben am Laufen halten. (...)
(...) Aus der Krise heraus nicht in alte Technik investieren, sondern auf Zukunftstechnologien setzen. (...)
(...) Für die Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Mandaten gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Eine davon ist beispielsweise, fünfzehn Überhangmandate ausgleichslos zu lassen. (...)