Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr Krichel,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihr Eindruck trügt nicht. Wir Grüne haben seit Beginn der Krise kritisiert, dass die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft unzureichend sind und dringend nachgebessert werden müssen. Wir haben dafür unter anderem einen erleichterten Zugang in das ALG I und eine temporäre Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen. Diese und eine Reihe weiterer Vorschläge haben wir auch in den Bundestag eingebracht, den Antrag finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/sozialen-zusammenhalt-waehrend-und-nach-der-krise-staerken
Es liegt in den Händen der Bundesregierung, jetzt hier zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv