(...) Damit wird künftig unter anderem Rechtssicherheit hergestellt, auf welche Beförderungen die Mitgliedstaaten die in der sogenannten Arbeitnehmerentsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) genannten Mindeststandards anwenden dürfen (...)
(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)
(...) aus der Nutzung der Kernkraft als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aussteigt (...)
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung nicht, dass das Thema "totgeschwiegen" wird. Wir haben das Thema bereits mehrfach im Deutschen Bundestag thematisiert. (...)
(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)