(...) wir Freie Demokraten stehen nicht für eine einseitige Festlegung auf bestimmte Mobilitätsformen (...)
Es ist gut, dass die katholische Kirche die Akten zu den aktuellen Fällen den Staatsanwaltschaften von sich aus zur Verfügung stellt.
Leider haben seit der letzten grünen Regierungsbeteiligung alle folgenden CDU geführten Regierungen den Ausbau von Sonne und Wind behindert wo sie nur konnten.
Das Kernproblem hinter der Lobbyismus-Debatte ist das generell schlechte Image des „Berufspolitikers“ und natürlich die immer wieder auftretenden Fälle persönlicher Verfehlungen. Politiker zu sein bedeutet, hohe moralische Ansprüche zu erfüllen. Nicht allen gelingt das immer, übrigens in allen Parteien.
Manches ist geschehen. Am 22. 04. 2021 wurde u.a. das Telekommunikationsgesetz reformiert. Für eine Brandenburger „Gigabit-Gesellschaft“ bleibt einiges zu tun.
