Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Lazar
Antwort 20.11.2020 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die von manchen Kreisen und Personen gezogene Parallele zwischen dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes und dem Reichsermächtigungsgesetz finde ich abwegig und historisch nicht sachgerecht. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 27.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für ein Verbot gibt es aber auf Bundesebene keine Mehrheiten, wie die aktuelle Debatte gezeigt hat. Deshalb reagieren immer mehr Kommunen mit ordnungsrechtlichen Allgemeinverfügungen, um Feuerwerk zumindest in bestimmten innerstädtischen Bereichen zu untersagen. (...)