Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. (...)

(...) Ein Einfluss der Finanzwirtschaft auf das von Ihnen angesprochene Urteil lässt sich meines Erachtens nicht nachweisen. Die von Ihnen zitierten Verbindungen des Richters Prof. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. (...)

(...) Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. (...)