Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre grundsätzliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner öffentlichen Finanzierung durch uns Bürger nicht. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich davon überzeugt bin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und unseres Demokratischen Rechtsstaates einen äußerst wichtigen Beitrag leistet. (...)

(...) Selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die Beitragserhebung der kommunalen Aufgabenträger rechtswidrig war, eben weil ihre (...)

Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,

ich bedaure, dass wir Ihre Frage nicht hinlänglich beantworten können.

Ich bitte Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens an das zuständige Finanzministerium zu wenden.