Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) uns für die Rekommunalisierung dieser Netze ein, eben weil man Vattenfall ganz sicher nicht zu einer sozialen Preisgestaltung wird zwingen können. Nur dadurch können Sie die Menschen vor Stromsperren schützen. (...)

(...) vorneweg: Ich weiß, dass ein guter ÖPNV - und den haben wir trotz einiger Wenn und Aber hier in Berlin - seinen Preis hat. Es ist sogar dringend notwendig, dass mit unserer stetig wachsenden Stadt auch das Angebot des ÖPNV mitwachsen muss. Also werden in Zukunft sogar noch mehr Menschen gebraucht, die die Busse und Bahnen auf Schiene und Straßen bringen, sie reparieren, Anlagen warten und instandsetzen und Verkehre steuern und planen. (...)

(...) zu 5) Berlin benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Wohnungen mit geringen Mieten (5-6 Euro pro Ouadratmeter netto kalt) sind mehr Sozialwohnungen notwendig. (...)

(...) Mindeststandards von LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erfüllen. Die Unterbringung in den Tempelhofer Hangars oder in Turnhallen halte ich für ungeeignet. Als zuständiges Mitglied meiner Fraktion im Bezirk habe ich mich dafür eingesetzt (mit Anträgen und viel Öffentlichkeitsarbeit), dass dort zumindest die Minimalanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes erfüllt werden. (...)

(...) zu 1) Die CDU Berlin und ich setzen uns für eine Verlängerung der U 3 bis Mexikoplatz ein. (...) zu 5) Die CDU Berlin und ich setzen uns für den jährlichen Bau von mindestens 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr ein. (...) Politisch setzt sich die CDU und ich uns aber dafür ein, keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. (...)