Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad, Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?
Portrait von Hendrikje Klein
Antwort ausstehend von Hendrikje Klein Die Linke
Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad(GEI), Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort ausstehend von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandy S. • 09.12.2023
Sehr geehrte Frau Schedlich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.