(...) Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. (...)
(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)
(...) Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können. (...)
(...) Zum Engagement der Vamed in den nichtlandeseigenen Krankenhäusern Berlins kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
(...) Die Lösung bei den Straßenbahnen ist bekannt, wurde aber aus diversen Gründen in Berlin wie deutschlandweit bislang nicht umgesetzt. Nehme das aber gern nochmals in die politische Diskussion auf. (...)
(...) zu jeder öffentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses sind die Protokolle über den Internet-Auftritt des Berliner Abgeordnetenhauses abrufbar. (...)