Frage an Turgut Altuğ von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Sehr geehrte Frau N.,
Ihre fachspezifischen Fragen werden in keinem der Ausschüsse, in denen ich Mitglied bin, thematisiert. Ich befasse mich in meiner Sprecherfunktion für Natur- und Verbraucherschutz und Umwelt- und Naturbildung der Fraktion nicht mit solchen Fragen. Bei diesen Fragen sollten Sie sich an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wenden.
Soweit ich informiert bin, wird im Allgemeinen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den betroffenen Vereinen damit begründet, dass es den Vereinen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altug
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