Udo Wolf
Udo Wolf
DIE LINKE

Frage an Udo Wolf von Zbavxn Arvß bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. Februar 2020 - 16:35

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Frage von Zbavxn Arvß
Antwort von Udo Wolf
18. Februar 2020 - 10:02
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Arvß,

für Ihre Anfrage möchte ich mich bedanken. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, hat meine Ko-Vorsitzende Carola Bluhm Ihnen bereits geantwortet und den Sachverhalt erklärt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Den Zustand finde ich ebenso bedauernswert wie Sie. Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden.

Auf eine solche Entscheidung kann nur der Gesetzgeber mit einer Änderung des Gesetzes reagieren. Dies ist hier der Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf