(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, ob dem Landtagsamt aktuell weitere Anfragen zur Höhe der Bezahlung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros vorliegen. (...)
(...) Viel Dank für Ihre Frage. Der Fachkräftemangel ist eine gravierende Herausforderung in unserer Heimat. Zuerst müssen wir die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern. (...)
(...) bezahlbarer Wohnraum ist derzeit eines der brennensten Themen. Wir setzen uns dafür ein, daß zukünftig Vergabekriterien für den Verkauf von kommunalen Flächen oder die Genehmigung von Bauprojekten für Investoren festgelegt werden, mindestens 30 % der entstehenden Wohnfläche soll für bezahlbare Mietwohnungen verwendet werden. (...)
(...) Bezüglich eines Ministeramtes habe ich nichts geplant – ich war noch nie jemand, der unbedingt einen hohen Posten haben will. Wir FREIE WÄHLER müssen zuerst sehen, welche Abgeordneten in den Landtag einziehen – dann muss nach Qualifikation entschieden werden. Dabei wünsche ich mir sehr wohl, dass Frauen in hohen Positionen mit dabei sind. (...)
