Frage an Barbara Fuchs von Rolf S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Was möchten Sie unternehmen, um der Verteuerung von Wohnraum im Freistaat entgegenzuwirken?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
bezahlbarer Wohnraum ist derzeit eines der brennensten Themen. Wir setzen uns dafür ein, daß zukünftig Vergabekriterien für den Verkauf von kommunalen Flächen oder die Genehmigung von Bauprojekten für Investoren festgelegt werden, mindestens 30 % der entstehenden Wohnfläche soll für bezahlbare Mietwohnungen verwendet werden. Wenn Wohnraum aus der Sozialbindungsfrist fällt, wollen wir der/m Eigentümer*in Ausgleichszahlungen für die Verlängerung der Sozialbindung anbieten. Sozialer Wohnungsbau muß für die Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden durch entsprechende Fördergelder von Land und Bund. Auch genossenschaftlicher Wohnungsbau muß finanziell so gefördert werden, daß ein Vielfaches an Wohnraum entstehen kann und mit einer Kombination dieser Maßnahmen muß der enorme Bedarf innerhalb kurzer Zeit gedeckt werden.
Schöne Grüße
Barbara Fuchs
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Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.