Frage von Martin S. • 28.10.2023
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
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Frage von Martin S. • 28.10.2023
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
Frage von Martin S. • 28.10.2023
Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Frage von Martin S. • 28.10.2023
Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.