Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben
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Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.
Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Eine an festgelegten Mengengrenzen orientierte Einstellungspraxis bei harten Drogen stünde im Widerspruch zur Gefährlichkeit der betreffenden Verhaltensweisen.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU