Frage von Samet M. • 19.11.2024

Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.
Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.