Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.