Warum führt die Regie. ein Transparenzport. ein, behält aber so weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbeh.u.Wirtschaftsgeh. bei, dass kritische Entschei. für Bürger weiterhin im Verborgenem bleiben?

Um das Rentenversprechen auch für die Zukunft dauerhaft einzuhalten, spreche ich mich für die Umsetzung der Beschlüsse der Alterssicherungskommission aus.

Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag

Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag.

Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen