Sie stehen Sie zur Chatkontrolle, die van der Leyen durchdrücken möchte?

Ich halte diese Entscheidung für falsch. Dabei handelt es sich jedoch um eine Angelegenheit der Bundesebene. Der Bayerische Landtag ist daher nicht zuständig.

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Ich bin die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und mit Angelegenheiten der Parteizentrale in Berlin daher nicht vertraut.

Ich bin im #TeamHabeck. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch in Betracht ziehen!