Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 31.01.2024 von Peter Tomaschko CSU

In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder lediglich eingefordert, die bislang geltende amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung einzuhalten.

Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Portrait von Simone Strohmayr
Antwort 31.01.2024 von Simone Strohmayr SPD

Einer Legalisierung bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung, weshalb es immer wieder zu Verzögerungen kommen kann, was allerdings keine taktischen Hintergründe hat. Fälle anderer Länder, die bereits Cannabis legalisiert haben, haben uns gezeigt, welche Probleme eine Freigabe mit sich bringen kann. In den Niederlanden hat die Cannabislegalisierung beispielsweise zu einer Zunahme der organisierten Kriminalität geführt, da die Produktion nicht ausreichend geregelt war.

Portrait von Ruth Müller
Antwort 05.12.2023 von Ruth Müller SPD

Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.

Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 26.11.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.