Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Cyber-Allianz-Zentrum angesiedelt, das Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe unterstützt. Im Rahmen des Masterplans Bayern Digital wird das Cyber-Allianz-Zentrum personell weiter verstärkt. (...)

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)