(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) Und dann ist man tatsächlich der typische Politiker, der nur alle 5 Jahre am Baum mit seinem Plakat hängt. Eines vorweg: ich bin Kommunalpolitiker - aber (noch) kein Abgeordneter. Alles was ich tue, tue ich ehrenamtlich. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne können Sie Ihr Anliegen direkt an mich richten. Schauen Sie einfach auf meiner Homepage vorbei, dort finden Sie meine Kontaktdaten.
(...) Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. (...)
