Frage an Sabine Kurtz von Helmut E.
Hallo Frau Abgeordnete!
Wie sehen sie den Stand und die staatlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Solarstromförderung für Landwirte in ihrem Wahlkreis?
Im Eigenheimbereich gibt es ja schon positive Entwicklungen bei der finanziellen Förderung von nunmehr auch Lithium-Akkus, um den Photovoltaik-Strom am Produktionsort zu speichern: http://www.foerdermittel-auskunft.de/solar-akkus-rechnen-sich-ab-2015/
Mit bestem Dank für ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. März 2016.
Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. Dies kann etwa über verstärkte Ausschreibungen oder in anderer geeigneter Form geschehen. Immerhin hat im Bereich der Förderung der Photovoltaik die Einführung des sogenannten „atmenden Deckels“(das ist ein flexibler Automatismus, nach dem die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen allmählich abgesenkt wird) mit der letzten Reform des EEG dazu geführt, dass der extreme Zubau in den Jahren bis 2013, der wesentlich zur signifikanten Erhöhung der EEG-Umlage beigetragen hatte, so nicht fortgesetzt wurde.
Unabhängig davon begrüßen wir die von Seiten des Bundes im Rahmen des Marktanreizprogrammes ermöglichte Förderung beim Erwerb von Speichersystemen auf Batteriebasis.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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