Antwort 02.10.2024 von Sascha Binder SPD
Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
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Antwort 10.04.2025 von Natalie Pfau-Weller CDU
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.
Antwort 23.09.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Antwort 05.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können. Der Rechtsstaat hat dabei alle polizei-, straf- und aufenhaltsrechtliche Instrumente zu nutzen.
Antwort 10.09.2024 von Daniel Born SPD
Wir setzen uns gegen jede Form sexualisierter Gewalt ein. Prävention braucht Investitionen in Bildung, Sozialarbeit, Integration. Pauschalurteile helfen nicht.
Antwort 06.09.2024 von Florian Wahl SPD
Ich plädiere für eine differenzierte und lösungsorientierte Herangehensweise.