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Frage von Ulrich H. • 25.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024 Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Frage von Ulrich H. • 25.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024 Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Frage von Frank S. • 25.09.2024
Antwort ausstehend von Alena Trauschel FDP Frage von Frank S. • 24.09.2024
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 25.09.2024 nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
Frage von Frank S. • 23.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024 Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Frage von Frank S. • 23.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024 Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.