Die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist in diesem Kontext ein bedeutendes Signal der politischen Unterstützung. Eine solche Maßnahme würde verdeutlichen, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verteidigen.
Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.
Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird.
Um künftig solche Probleme zu vermeiden, setzten wir uns für eine präzisere Vertragsgestaltung und strengere Überwachung von Projekten ein. Dies soll gewährleisten, dass finanzielle Verpflichtungen im Rahmen bleiben und die Steuerzahler nicht übermäßig belastet werden.
Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um: