Warum haben Sie dies als Kultusminister von 2011 bis 2016 nicht umgesetzt? Hat ihr grüner Koalitionspartner dies verhindert?
Weiterentwicklung und der Ausbau der Gemeinschaftsschule, die Verankerung der Inklusion im Schulsystem und der Ausbau von G9 sind wichtige Punkte
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage: Fünf Jahre sind schlicht zu wenig, um tiefgreifende und langfristig wirksame Reformen im Bildungssystem vollumfänglich umzusetzen. Wir haben in der Zeit von 2011 bis 2016 viele wichtige Grundsteine gelegt – etwa mit der Einführung und dem Ausbau der Gemeinschaftsschule, der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz und dem Einstieg in einen differenzierten Ausbau von G9 an den Gymnasien.
Aber: Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem. Es war absehbar, dass vieles von dem, was wir begonnen haben, nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Leider war nach der Wahl 2016 klar: Die neue grün-schwarze Landesregierung hat bei zentralen bildungspolitischen Projekten nicht weitergemacht – zum Teil sogar zurückgedreht.
Ob der grüne Koalitionspartner damals alles mitgetragen hat? Nicht immer. Wir haben leidenschaftlich diskutiert – so wie es in einer Koalition dazugehört. Aber am Ende zählt: Wir haben geliefert. Was wir nicht geschafft haben, liegt nicht am Unwillen, sondern an der begrenzten Zeit und dem fehlenden politischen Rückhalt nach 2016.
Genau deshalb sagen wir heute: Wer die begonnenen Reformen fortführen und unser Bildungssystem endlich zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass die SPD wieder mitregiert. Denn wir stehen für Verlässlichkeit, Chancengleichheit und ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.