Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
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Antwort ausstehend von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.
Antwort 06.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Antwort 22.11.2023 von Ayla Cataltepe CDU
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.