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Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.

Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie zu entwickeln, die alle relevanten Bereiche abdeckt: von der Landwirtschaft über Heimtiere bis hin zu Tierversuchen. Unser Fokus liegt dabei auf konkreten Maßnahmen, die direkt zur Verbesserung des Tierwohls beitragen.