Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Frage von Markus M. • 28.02.2025
Was halten sie vom goldenen Visum und könnten sie sich ein ähnliches System auch in Deutschland vorstellen?
Portrait von Christian Jung
Antwort 01.03.2025 von Christian Jung FDP

Ich halte nichts davon und kann mir sowas nicht in Deutschland vorstellen.

Frage von Andrea B. • 28.02.2025
36Mio€ werden für Klimaschutz an die Gemeinden verteilt. Ist es möglich freizustellen, das die Gemeinden -aufgrund klammer Kassen- Ihren Fördermittelanteil zur Haushaltssanierung verwenden?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 26.03.2025 von Isabell Huber CDU

Durch innovative, bioökonomische Ansätze will die Landesregierung der baden-württembergischen Wirtschaft Anreize mitgeben, um Klimaneutralität zu erreichen.  Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Ländlichen Raum schaffen. 

Frage von Verena G. • 28.02.2025
Warum gibt es keine Gesetzesinitiative für einen landesweit integrierten LL.B. im Jurastudium (in Form des Graduierungssystems) nach dem Vorbild NRW? Wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 28.02.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerne verweise ich Sie auf das fünfte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Frage von Oliver Lukas R. • 25.02.2025
Stehen Sie als Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Bundesrat für das Beantragen des Parteiverbotsverfahrens gegen die rechtsextreme AfD?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Elisabeth S. • 24.02.2025
Laut Bundeswaldinventur 2022 wäre es geboten große Teile des (Staats)Waldes sofort aus der Nutzung zu nehmen. Was spricht überhaupt noch für ein weiter so wie bisher in der Forstwirtschaft?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 09.04.2025 von Peter Hauk CDU

Die Holzvorräte in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg sind im weltweiten Vergleich auf einer Spitzenposition.