Des Weiteren bin ich davon überzeugt, dass uns eine Impfplicht im kommenden Winter vor erneut steigenden Infektionszahlen und Überlastungen der Kliniken schützen wird und wir in der Folge nicht wieder zu harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens greifen müssen.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt.
Auch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist aus grüner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir scheuen uns nicht vor dem Bohren dicker Bretter
Wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine befähigt, sich selbst und unsere demokratischen Werte verteidigen zu können.
Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.