Antwort 28.07.2022 von Andreas Lenz CSU
Der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2022 von Johannes Fechner SPD
Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt (...).
Antwort 11.03.2022 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich.
Antwort 28.07.2022 von Yannick Bury CDU
Leider ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone ohne einen direkten Eingriff in den russischen Krieg gegen die Ukraine kaum umsetzbar.
Antwort 30.05.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die ePA als einen, wenn nicht sogar den zentralen Bestandteil der Digitalisierung unserer gesundheitlichen Versorgung an.
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren