die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bereits am Abend des Tages, an dem Sie Ihre Frage gestellt hatten, den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift beschlossen.
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Ich habe meine Entscheidung für eine einrichtungsspezifische Impfpflicht nach reiflicher Überlegung und auf Basis aller relevanten nationalen und internationalen Informationen getroffen
Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.
Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.
Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren.
Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken.