Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Digitalie Prozesse sind allgegenwärtig. Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir Mühe damit gegeben.
Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.
Die letzten Wochen haben noch einmal besonders schmerzlich gezeigt, was uns unsere Energieabhängigkeit kostet, sicherheitspolitisch und finanziell.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert
Die Bundesregierung hat es geschafft, dass Deutschland innerhalb kürzester Zeit unabhängig von russischem Gas wurde.