Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.
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Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.
Das Problem ist, dass die Mehrheit des Bundestages sich leider nicht entscheiden kann, klare Grenzen bei Mieterhöhungen zu setzen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten
Wir sind auch der Meinung, dass die KMK ihre Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen von 2003 in der Fassung von 2007 auf den aktuellsten wissenschaftlichen Stand bringen sollte