Ich bin der Ansicht, dass das individuelle Abbrennen von Feuerwerkskörpern so viele negative Effekte mit sich bringt, dass wir hier auch über generelle Verbote sprechen müssen. Ich denke hier in erster Linie an die zahlreichen Verletzen jedes Jahr, die zum Jahreswechsel in die Notaufnahmen kommen müssen.
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Reform des Elterngeldes vor.
Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen
Die Versorgungssicherheit mit CO2-armer Energie geht derzeit besser mit den verbliebenen Atomkraftwerken. Diese müssen am Netz bleiben.
Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.
Ob dafür ein Selbstbestimmungsgesetz, für das die zuständigen Bundesminister gerade die Eckpunkte vorgelegt haben, nötig ist, erscheint uns als Union fraglich.