Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Uns als Freien Demokraten und unseren Koalitionspartner ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen – im analogen wie im digitalen Raum.

Als Grüne Fraktion haben wir schon mehrfach eine entsprechende Versorgung und spezialisierte Ambulanzen gefordert. Wir werden dies auch weiterhin tun.

Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

dank der hartnäckigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln sind in der Tat neue Entwicklungen zu Tage getreten, die das Agieren des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal bzw. dem Fall der Warburg Bank in einem neuen Licht erscheinen lassen. Statt endlich Aufklärung gibt es immer neue Fragezeichen.

Solange die Vereinigten Staaten aber unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen, bzw. kritisch begleiten können.