Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen
Die Erstellung von Deepfakes, insbesondere von sexualisierten oder entwürdigenden Darstellungen ohne Einwilligung der betroffenen Person, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Menschenwürde, das Persönlichkeitsrecht und die digitale Selbstbestimmung.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf nach meiner Kenntnis noch in der Frühkoordinierung befindet, so dass ich derzeit noch keine Aussage zum konkreten Inhalt treffen kann.
Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht unmittelbar durch die Politik festgelegt. Weitere Ausführungen erhalten Sie in meiner ganzen Antwort.