Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich vermute, Sie meinen den Betrieb. Dafür gibt es keinerlei Bundeszuständigkeit. Bitte wenden Sie sich an die Aufgabenträger. Das sind meist die Länder.

Zucker senken, bevor er im Einkaufswagen landet, Kalorienkennzeichnung hilft, aber Hersteller müssen zuerst handeln.

In der Ukraine gibt es ein großes Problem mit Korruption.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen.

Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.

Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.