Wollt Ihr die Mandatschaft dafür nutzen, dass die Vermögenssteuer in Baden-Württemberg wieder eingesetzt wird?
Die Reform für die Vermögenssteuer wurde bereits nach Aufforderung des Bundesgerichtshof formuliert, aber nicht weiterverfolgt. Das ist jetzt schon zwanzig Jahre her. Wir sehen die fatalen Auswirkungen für unsere Infrastruktur in allen Bereichen. Von den Straßen bis in die Hochschulen und Universitäten. Wir sehen das Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geschlossen werden. Industriezweige einbrechen. Die Liste ist lang und ich habe nicht mehr viele Zeichen für Worte übrig. Wie wichtig ist es Ihnen das die Vermögenssteuer wieder eingesetzt wird? Werdet Ihr zu 100% dafür das Mandat nutzen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Frau S.
Sehr geehrte Frau S.,
Für uns als Linke ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein zentrales Anliegen. Sie ist im Grundgesetz vorgesehen und wurde lediglich politisch ausgesetzt - nicht abgeschafft, weil sie verfassungswidrig wäre. Wir sind überzeugt, dass sehr große Vermögen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden müssen.
Die Vermögenssteuer würde nur hohe Vermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro betreffen. Das bedeutet: Die breite Bevölkerung, das selbstgenutzte Wohneigentum oder normale Altersvorsorgen wären nicht Ziel dieser Steuer. Es geht um die sehr hohen Vermögen, die in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gewachsen sind, während öffentliche Infrastruktur und soziale Einrichtungen vielerorts vernachlässigt wurden.
Nach aktuellen Berechnungen könnte eine gerecht ausgestaltete Vermögenssteuer bundesweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe generieren. Ein erheblicher Teil davon würde den Ländern zugutekommen. Für Baden-Württemberg lägen die möglichen jährlichen Mehreinnahmen Schätzungen zufolge bei rund 14,5 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt heute an vielen Stellen: bei der Sanierung von Schulen, bei Investitionen in Hochschulen und Universitäten, im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, in der Pflege, im sozialen Wohnungsbau und bei der kommunalen Infrastruktur.
Wir sehen den Investitionsstau täglich - bröckelnde Gebäude, überlastete Beschäftigte, geschlossene Einrichtungen. Gleichzeitig wächst das private Großvermögen weiter. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Verantwortung, diese Schieflage zu korrigieren.
Deshalb ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für uns kein Nebenthema, sondern ein zentraler Baustein für eine solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens. Ja, wir wollen unser Mandat nutzen, um dafür politischen Druck aufzubauen und Mehrheiten zu organisieren.
Mit solidarischen Grüßen
Marvin Weiß
Weitere Fragen an Marvin Weiss
Nach meinem Abitur habe ich ein freiwilliges soziales Jahr absolviert und befinde mich aktuell im 5. Semester meines Studiums.