Antwort 11.05.2022 von Simone Spicale BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.

Wir haben schon viel zu viele Straßen, Autobahnen und zu wenig Natur in der Stadt.
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.