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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendmedizin ist es für mich von besonderem Interesse, alle gesetzlichen Regelungen möglichst so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden und der Prävention größtmöglicher Raum gegeben wird.
Es spricht viel dafür, dass der Grund für die Lieferschwierigkeiten der Turbine und die technischen Probleme der Pipeline politisch motivierte Ausreden sind.
Das Wichtigste ist, dass der Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien wieder aufgenommen wurde und eine Waffenruhe ausgehandelt werden konnte.
Die mögliche Absenkung des Wahlalters unterscheidet sich diametral vom Entzug des Wahlrechts.
Eine allgemeine Dienstpflicht (oder ähnliche Konstrukte), wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen wurde, lehne ich ab.