Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass, wer so redet, kein Interesse an einer professionellen und seriösen Zusammenarbeit hat.

Viele Themen lassen sich im Rahmen eines öffentlichen Dialogs nicht sinnvoll mit einem schroffen Ja oder Nein beantworten.

Als SPD setzen wir deswegen auf die Instrumente der Mietpreisbremse und des Mietendeckel, um das unkontrollierte Ansteigen von Mieten insbesondere in Städten einzudämmen.

Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.

Ich bin definitiv für ein AfD Verbotsverfahren.

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.