Wann wird ein Feuerwerksverbot rund um Tierparks etc. möglich?
Die Mainzer Stadtpolitik steht dieses Jahr erneut vor dem Problem, dass ein Feuerwerksverbot im Umkreis von Wildpark und Tierheim geboten erscheint, jedoch nicht erlassen werden kann, da es offenbar an einer landesrechtlichen Grundlage hierfür fehlt. Ich möchte Sie daher bitten, sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.