ich kann Ihren Unmut verstehen! Die Erweiterung des Kanzleramts ist schon lange geplant. Länger als die neue Bundesregierung im Amt ist. Bisher waren dafür 600 Millionen Euro veranschlagt. Auch wegen Klimaschutzmaßnahmen soll der Anbau nun deutlich mehr kosten.
Wenn die Regierungskoalition das WEG-Recht nochmals aufgreift, werde ich Ihre Anliegen aber gerne ansprechen.
Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglichen.
die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden.
Des Weiteren haben wir in unserem 15-Punkte-Plan für den Klimaschutz auch festgehalten, dass Waffenproduktion und Krieg selbst nicht nur verantwortlich für humanitäre Katastrophen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung sind