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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Wie passt Ihr Aufruf zur Opferbereitschaft zum geplanten Anbau des Kanzleramtes für mindestens 630 Millionen Euro? Welches Zeichen möchte die Regierung damit setzen?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

in den Medien rufen Sie die Bürger zur Opferbereitschaft hinsichtlich des Krieges auf, was eigentlich nachvollziehbar wäre. Jedoch liest man nahezu gleichzeitig dass der geplante Anbau des Kanzleramtes mindestens 630 Millionen Euro betragen wird. Irgendwie passt das für mich nicht zusammen. Was möchten Sie den Bürgern damit mitteilen? Ist die notwendige finanzielle Unterstützung Unipers nicht aus Steuermitteln möglich weil ein unfassbar teurer Anbau wichtiger ist? Mir macht diese Prioritätensetzung Angst. Soviele Menschen haben Existenzängste und werden jetzt zusätzlich zu den gestiegenen Preisen mit der Gasumlage belastet, Rentner und Pensionäre haben noch keine Entlastung erhalten.
Wie steht es mit der Opferbereitschaft der Regierung? Sollte der Staat nicht auch hier seiner Vorbildfunktion nachkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Sylvia S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau S.,

ich kann Ihren Unmut verstehen! Die Erweiterung des Kanzleramts ist schon lange geplant. Länger als die neue Bundesregierung im Amt ist. Bisher waren dafür 600 Millionen Euro veranschlagt. Auch wegen Klimaschutzmaßnahmen soll der Anbau nun deutlich mehr kosten. 

Angesichts der aktuell sehr hohen Energiepreise ist es wichtig, diejenigen zu entlasten, die den Preisanstieg kaum stemmen können. Die aktuelle Bundesregierung hat deshalb kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um die Bürger finanziell zu unterstützen. Das russische Kalkül ist es, die Preise in Deutschland und Europa hochzuhalten, um damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auszuhöhlen. Wir dürfen uns von Russland nicht erpressen lassen. Wir müssen uns Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser freiheitliches Leben zerstören wollen, entschlossen entgegenstellen.

Der Krieg in der Ukraine berührt uns alle, weil der Ausgang der Kämpfe darüber entscheidet, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren über der Stärke des Rechts steht. Dabei geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Angreifbarkeit ganz Europas. Wenn Putin mit seinem imperialistischen Krieg in der Ukraine erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig. Damit wäre auch langfristig die Grundlage unseres Wohlstands dahin. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Ukraine weiter unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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