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Die Klimakrise ist die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Deswegen orientieren wir unsere Politik am 1,5-Grad-Ziel.

In Ziffer 24 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und DIE LINKE ist vereinbart worden, dass "Beamtinnen und Beamte [...] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen."

Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.

Die Bundesregierung muss vor allem weiter Schulden vermeiden,-  wir haben schon zu lange auf Pump für konsumative statt investive Ausgaben gelebt, das ist jetzt ganz wichtig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.

Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird.