Antwort 06.09.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Strabs-Grundlagen sollen abgeschafft werden.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen !
Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.
Die AfD fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.