Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
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Die Ansteckung bei Kindern untereinander ist aktuell recht hoch und um zu vermeiden, dass es wieder zu Schul-oder Kita Schließungen kommen muss, sind kostenfreie Tests weiterhin sinnvoll.
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen haben wir verankert, dass die Hilfen bezüglich der Corona-Pandemie so lange wie nötig verlängert werden.
In der Bundesregierung planen wir eine große Reform bei der Besteuerung der Renten, durch die viele Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Es geht um Steuergerechtigkeit. Wir brauchen Leistungsgerechtigkeit in unserem Land. Dazu gehört es, dass das Vermögen von Multimillionären und Milliardären gerecht besteuert wird.